Wieso kann man sowas immer und immer und immer wieder vorbringen? Gibt es keine Regelung die dafür sorgt, dass solche Vorstöße, wenn sie denn abgelehnt wurden, nicht bis zum erbrechen wiederholt werden können?
Ich verstehe das einfach alles nicht mehr.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurde es nie abgelehnt, sondern immer von der jeweiligen Ratspräsidentschaft zurückgezogen, weil sich eine Ablehnung abgezeichnet hat.
Ah das ist also der Trick.
Ist es nicht interessant, wie sich unsere gewählten Repräsentanten in Fragen, die für eine großen Lobbygruppe/Wirtschaftszweig relevant sind, konsequent über den Wählerwillen und Expertenmeinungen hinwegsetzen? Diese intensive, intransparente Form von “Lobbyismus” ist so ein kleines Built-In Feature von repräsentativen Demokratien. Wie demokratisch das jetzt ist…
Ist es nicht interessant, wie sich unsere gewählten Repräsentanten in Fragen, die für eine großen Lobbygruppe/Wirtschaftszweig relevant sind, konsequent über den Wählerwillen und Expertenmeinungen hinwegsetzen?
Nee, das ist eigentlich eher völlig erwartetes Verhalten. Will man das abstellen, muss man entweder dafür sorgen, dass nur Repräsentanten ins Amt kommen, die ein inhärentes Interesse an ihrer Aufgabe haben, oder einen Mechanismus einführen, der die Verbindung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen zuverlässig aufhebt. Für beides sehe ich keine Lösung.
Das würde heißen, beschränken, was für Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt und in Ausschüssen beraten werden dürfen. Demokratiemäßig schwierig. Wenn das Ideen sind, die sowieso keine Chance haben, dann wird Oppositionsarbeit verhindert. Wenn sie eine Chance haben, dann ist es undemokratisch.
Praktisch, wer würde denn entscheiden, was nicht mehr zugelassen ist? Wenn das Parlament entscheidet, dann muss erstmal darüber diskutiert werden. Wenn ein Präsident oä das entscheidet, ist das sehr viel Macht, die nur vom höchsten Gericht beschnitten werden kann.
Entfernt weil Link bullshit
Was ist denn das für eine komische Seite? Clickbait? Linkfarm? In jedem Fall Fake News.
Okay dann gehen wir eben mit dem Juristischen Dienstes des EU-Rates
Möchtest du vielleicht erklären, warum du hier so komische Links verbreitest, anstatt vernünftige Diskussionsbeiträge zu liefern?
Was genau ist an einem Link auf netzpolitik.org komisch?
Es gimg doch darum wer entscheiden kann welche Anträge eben nicht noch zum xten mal gestellt werden sollten und da gibt es hinreichend Ansätze das zu begrenzen.
Was genau ist an einem Link auf netzpolitik.org komisch?
Mir geht es um diese komische Seite, die einfach was von so nem rechten Meinungsblog zusammengefasst und verlinkt hat. Das riecht doch nach SEO.
Es gimg doch darum wer entscheiden kann welche Anträge eben nicht noch zum xten mal gestellt werden sollten und da gibt es hinreichend Ansätze das zu begrenzen.
Ich weiß nicht wirklich, was ein 2 Jahre alter Artikel da beiträgt. Wenn die Idee ist, das der Juristische Dienst die Macht haben soll zu entscheiden, was die gewählten Abgeordneten besprechen, dann hat das nicht mehr viel mit Demokratie zu tun.
De facto muss doch aber jemand bestimmen, was wie auf die Tagesordnung kommt? Wer macht das denn im Bundestag z.B., das Präsidium?!
Sonst könnte ne Fraktion ja den Bundestag und seine Ausschüsse praktisch DoSen…einfach jeden Tag schön 2.000 Gesetzesvorschläge einbringen.
Das europäische Filibuster 😂
Der Bundestag hat eine Geschäftsordnung, in der sowas drin steht. Die kann der Bundestag selbständig ändern.
Beim EU-Parlament weiß ich es nicht genau. Ich habe das nochmal ein bisschen nachgeschlagen. Uff. Es ist kompliziert. Die Zuständigkeiten sind in den Verträgen geregelt, mit zig Ausnahmen. Ja, leck mich am Arsch. Ich werde das auch in Zukunft nicht genau wissen. Jedenfalls. Die Verträge sind zwischenstaatlich. Die kann man nur ändern, wenn wirklich alle Mitgliedsstaaten explizit zustimmen.
Das Wesentliche, was man bei der EU im Kopf haben muss, ist, dass die EU kein Staat ist. Die eigentliche Macht liegt immer noch bei den Mitgliedsstaaten. Das ist besonders klar bei den Finanzen. Die EU hat fast keinen eigenen Cashflow. Die Finanzierung kommt von den Staaten und muss jedes Mal neu ausgehandelt werden (auch wenn Richtlinien und Traditionen gibt).
Zurück zum Thema. ZB wenn der Bundestag verfassungswidrige Gesetze macht, dann werden die vom BVerfG kassiert. Dabei wird die Demokratie also ein bisschen eingeschränkt. Übrigens: Das Prinzip kommt aus den USA. Im zB Vereinigten Königreich gilt “Parliamentary Sovereignty”.
Ich glaube, im Prinzip könnte der Bundestag in die Geschäftsordnung schreiben, dass Gesetzte nicht mehr weiter diskutiert werden, wenn die Rechtsberater sagen, es sei verfassungswidrig. Ich möchte nicht garantieren, dass so eine Regelung nicht vielleicht selbst verfassungswidrig ist. Vielleicht von wegen Gewissensfreiheit der Abgeordneten, oder so. Der Bundestag könnte das aber auch sofort wieder aufheben, wenn es nicht genehm ist. Letztlich entscheidet das BVerfG, was das GG meint und niemand sonst.
Wer will schon sagen, ob die Abgeordneten nicht vielleicht doch einen Weg finden, etwas korrekt zu gestalten. Vielleicht ist die Diskussion auch eine notwendige Vorbereitung, um sich zu einer GG-Änderung zu entschließen.
In der EU sind die Verträge das Gegenstück zur Verfassung. Der EUGH interpretiert die Verträge und ist damit das Gegenstück zum BVerfG.
Der Rat der EU ist allerdings eher das Gegenstück zum Bundesrat. Im Rat kommen Minister der Mitgliedsstaaten zusammen. Jeweils die Minister, welche für die Angelegenheit zuständig sind. Ich sehe da keine praktische Aussicht, dass sich die Regierungen verbieten, worüber sie verhandeln dürfen.
Entspann dich mal. Hab den Link schon entfernt.
Deine grund aggressive Haltung lässt ja auch absolut keine Diskussion zu.
Wenn offensichtlich moralisch und juristische Zweifel bestehen sollten solche Anträge eben nicht einfach immer wieder auf den Tisch gebracht werden können.
Wenn eine Antwort sich mit meinem Post überhaupt nicht auseinandersetzt, dann ist das frustrierend. Wenn stattdessen ein Link kommt, der nach SEO-Bot aussieht, dann will ich das erstmal genauer wissen. Aber OK. Ist erledigt.
Auch wenn ich Dänemark und Schweden als Länder eigentlich mag – sind sie trotzdem mit einer der größten Überwachungsfetischisten in der EU.
Möge Polen bitte weiterhin stark bleiben und Deutschlands Position ebenfalls. Es muss klar sein, dass man sich durch Backdoors in der Verschlüsselung ins eigene Knie schießt. Wird man hoffentlich nicht erst dann merken, wenn’s zu spät ist.
und Deutschlands Position ebenfalls
Dobrindt soll gegen Überwachung agieren?
Halbjährlich grüßt das Murmeltier.
Ah geil, die dänischen “Sozialdemokraten”. Das waren die mit dem geilen Zitat “Früher mussten wir Minderheiten vor der Mehrheit schützen, heute müssen wir die Mehrheit vor der Minderheit schützen.”
Dass die uns alle ausspionieren wollen, wundert mich jetzt nicht.
