Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
Auch wenn ich Dänemark und Schweden als Länder eigentlich mag – sind sie trotzdem mit einer der größten Überwachungsfetischisten in der EU.
Möge Polen bitte weiterhin stark bleiben und Deutschlands Position ebenfalls. Es muss klar sein, dass man sich durch Backdoors in der Verschlüsselung ins eigene Knie schießt. Wird man hoffentlich nicht erst dann merken, wenn’s zu spät ist.
Dobrindt soll gegen Überwachung agieren?
Deutschlands Position