Die Stromsteuer wird anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen nicht für alle gesenkt. “Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit”, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.
CDU macht CDU Dinge.
Ach, das geht ja letztendlich auch nur wenn die SPD mal wieder Bauchschmerzen bekommt. It takes two to Tango.
Die SPD steht sowieso für nichts mehr, außer “hauptsache Regieren”.
Gleichzeitig wird aber die Gasumlage über den KTF finanziert. So ein absurder Mist!
Nicht nur schlecht für den Klimaschutz und ein Wortbruch wozu sie neuen Schulden genutzt werden sollen. Es belohnt auch alle Trottel die sich noch schnell eine neue Gasheizung gekauft haben, während die ausbleibende Senkung der Stromsteuer alle Wärmepumpenbesitzenden die in Klimaschutz und eine sinnvolle Zukunft investiert haben, abstraft.
Warum kann man da eigentlich nicht dagegen klagen? Ist doch offensichtlich Zweckentfremdung
Trickle-down setzt dann endlich ein, CDU verspricht es euch. Dann braucht ihr auch keine Entlastung als Verbraucher!
Lügner gewählt, Lügner bekommen. So eine Scheiße stärkt nur wieder die AfD.
Es wird was runter tropfen, vllt ist es gelb, aber definitiv nicht Gold.
Überraschtes Strommausgesicht.
Was erzählt ihr mir als nächstes, dass der Maskenskandal und Cum-Ex nie aufgearbeitet werden, dass wir uns weiter an die faschistische USA anbiedern weil unsere Regierys dort Privatwirtschaftlich verstrickt sind, dass wir hier ein neues Überwachungsgesetz und dort mehr Polizeibefugnisse bekommen und diese zusammen mit den auf Linie gezogenen Medien genützt werden um die politisch Linke klein zu halten während Rechts frei dreht?
*Gähn* Weckt mich wenn Kollaps ist.
Klar, weitere Steuersenkungen für Unternehmen.
Die Superreichen sind ja noch nicht reich genug…
Eigentlich sollten wir auf die Straße gehen. Das ist Geld was unserem Sozialstaat gestrichen wird. Aber 99% der Leute sind zu dämlich das zu raffen
Fairerweise haben zwar wahrscheinlich alle Superreichen Unternehmen, aber nicht jedes Unternehmen ist (super-)reich. Aber vom Prinzip hast du natürlich Recht.
Wie heißt die Politikerin die Politik für Reiche macht?
Der Name ist Programm. Reiche gewählt, macht Politik für reiche.
Irgendwas mit Plutarchen / Plutokratie?
Guten Morgen.
Dir aber auch!
Ja Moin, wie geht’s?
Falls es dir um den Namen geht, der steht im Bodytext des Postings.
Ja schon, und wie lautet nun der Name? 😉
Katherina 😉
Und die für die Armen?
Das sind wirklich wilde Kursverläufe die die Wirtschaftlichkeitsrechnung meiner PV in den letzten Jahren macht.
Ach ja, wie bei der EEG damals.
Ich finde online auf Anhieb keine klare Info dazu: Was passiert (theoretisch) wenn der Koalitionsvertrag gebrochen wird (also mal angenommen die SPD finden irgendwo ein intaktes Rückgrat)?
Koalitionsverträge werden nie vollständig umgesetzt und immer irgendwo “gebrochen”. Die Frage ist, welche Brüche hingenommen werden und welche nicht. Die SPD scheint generell fast alles hinzunehmen, was die CDU/CSU oder FDP tut.
Ich vermute die SPD wird ein bisschen jammern und an anderer Stelle einen symbolischen “Sieg” einfahren, vlt. etwas mehr Rentenerhöhung als die Union vorschlägt, und sich dann als die große Sozialpartei inszenieren.
Naja wenn die SPD sagt “das war ein Schritt zu weit” wird wohl die Koalition aufgelöst und es gibt Neuwahlen
Nichts
Es ist kein Vertrag, nur eine Absichtserklärung.
Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.
Zwinkerzwinker
Ist diese andere Stelle mit uns im Raum?
