Die Stromsteuer wird anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen nicht für alle gesenkt. “Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit”, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.
CDU macht CDU Dinge.
Ach, das geht ja letztendlich auch nur wenn die SPD mal wieder Bauchschmerzen bekommt. It takes two to Tango.
Die SPD steht sowieso für nichts mehr, außer “hauptsache Regieren”.