Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. “Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt”, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel. “Der Koalitionsvertrag sieht die Schaffung einer Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht vor.”
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies auch auf die allgemeine Funktion des Mindestlohns: “Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist als absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet, die branchenübergreifend in jedem Arbeitsverhältnis gilt und ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz und Austauschgerechtigkeit sichern soll.” Ausnahmen in einzelnen Branchen seien mit diesem Ziel nicht vereinbar. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig sei, rechtfertige eine niedrigere Bezahlung nicht.
Da sticht die Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums hoffentlich die Klientelpolitik des Agrarministers.
Gut!
Als gäb es je eine andere Antwort dazu!
Bärbel Bas ist halt echt die einzige noch stabile sozi in der SPD. Wir können uns glücklich schätzen, das sie so ein wichtiges Ministerium bekleidet.
Was? Die labert doch die letzten Wochen auch nur noch Scheiße. Sie will unter anderem härtere Sanktionen beim Bürgergeld.
Joa und jetzt stell dir ein CSU/CDUler an ihrer Position vor.
Das kann aber nicht der Maßstab sein. Man kann Regierungen nicht (nur) an dem messen, wie schlimm es hätte werden können, sondern (auch) daran, wie gut es werden könnte.
Ja gut ich kann auf Dauer lamentieren, das wir als Wahlvolk nicht klug genug waren grün genug zu wählen um Habeck als Kanzler zu bekommen. Nein wir müssen uns jetzt mit der faulen Gurkentruppe von Merz herumschlagen.
Aber lange Rede kurzer Sinn: ich hatte schlicht weg ihre Haltung gegenüber den Sanktionen der Bürgergeld Empfänger vergessen und hab deswegen diesen Schnellschuss geschossen.
Ich möchte dir an dieser Stelle die gebührende Anerkennung dafür aussprechen, dass du zugibst, falsch gelegen zu haben. Sowas muss gang und gäbe sein dürfen.
Ich versuchs wo ich kann.
ich hatte schlicht weg ihre Haltung gegenüber den Sanktionen der Bürgergeld Empfänger vergessen
Genau davon leben Politiker. Leider haben sehr Viele auch zu lange vergessen, welche Parteien originär für Hartz 4 (jetzt umbenannt in “Bürgergeld”) und große Teile des Sozialabbaus (inklusive Niedriglohnsektor), der zur gleichen Zeit wie die Einführung von Hartz 4 durchgeführt wurde, verantwortlich sind.
Immerhin setzt sich bei den SPD-Wählern die Erkenntnis so langsam durch, dass das “S” im Namen der Partei nur zur Dekoration und Irreführung der Wähler dient.
Fehlt nur noch, dass die Grünen-Wähler merken, dass die Grünen nicht viel mehr sind, als eine durch und durch neoliberale Öko-FDP, die Wohlfühl-Umweltschutz und pseudolinke Twitterschreihals-Symbolpolitik für Reiche auf dem Rücken der Armen macht.
Noch optimaler wäre, wenn die CDU-Wähler endlich merken würde, dass die CDU nicht konservativ, sondern nur durch und durch kleptokratisch und korrupt ist und keinerlei Interessse daran hat, den Status Quo zu erhalten.
Oder sich Linken Wähler mal anschauen wie Thüringen so dasteht nach 8 Jahren Linker Ministerpräsident oder sich fragen wie Sarah Wagenknecht so lange in der so antirassitischen Partei in hoher Position bleiben konnte.
Am Ende sind sie halt alle scheiße, wenn man nicht aufpasst. Deshalb reicht es halt nicht nur zu wählen, sondern man muss auch sonst Druck machen.
Nur weil ein CDUler noch schlimmer wäre heißt das nicht, dass Bas ein “stabiler sozi” wäre.
Wenn das die Sozialste in dem Verein ist, will ich die Asozialste gar nicht kennenlernen.
Sarrazin (wobei die SPD sich damals noch beschwert hatte und er m.W. nicht mehr Mitglied ist), Faeser, Giffey, Steinmeier, Schröder, Scholz, Klingbeil… nur um ein paar Beispiele zu nennen.
Danke, das hab ich nach dem Mittagessen gebraucht, das lag mir eh etwas schwer im Magen. /s
