

Ich frage mich auch ganz praktisch, wie man das umsetzen will. Kriegt jeder eine Kundenkarte und die Polizei stempelt ab? Muss man als Beifahrer auch eine Fahrt von seinem Kontingent abdrücken?
Ich frage mich auch ganz praktisch, wie man das umsetzen will. Kriegt jeder eine Kundenkarte und die Polizei stempelt ab? Muss man als Beifahrer auch eine Fahrt von seinem Kontingent abdrücken?
Alternativer Link ohne Paywall: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-volksbegehren-berlin-autofrei-ist-laut-berliner-verfassungsgerichtshof-zulaessig-100.html
tl;dr
Nach den Plänen der Initiative sollen […] fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings […] zu “autoreduzierten Straßen” erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein.
Die Initiative hatte im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt. […] Der Senat schaltete das Verfassungsgericht ein.
Der Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht.
Die Initiative kann nun weitere Schritte hin zu einem Volksentscheid einleiten.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Erkenntnisfortschritte durchaus auch unter Konsultation der Veröffentlichungen auf der Webseite „Frag-den-Staat.de“ erarbeitet wurden, weil die entsprechenden Verwaltungsvorgänge des BMG nicht aufgefunden bzw. vorgelegt werden konnten.”
(S. 5f. im PDF)
Alter…
Kann das sein, dass wir mittlerweile Lack im Grundwasser haben?
Btw. schon mal darüber nachgedacht, dass Frauen eine Geburt durchmachen und du als Mann nicht? So von wegen Fairness.
Weil Frauen ja gebären müssen?
Mausgerutscht
hihi
die wo was des nerven tut
Für die Hersteller ist es bestimmt aufwändiger, die neuen Deckel zu produzieren.
Ich glaube immer noch, dass Getränkehersteller diese Vorgabe mit Absicht furchtbar schlecht umgesetzt haben, damit sich Verbraucher beschweren und die Politik sie wieder zurücknimmt.
Würde ja nur beim Ein- und Ausfahren in/aus dem Ring funktionieren. Außer man hat an jeder Straße einen Kennzeichenscanner.