Zur Begründung
“Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit”, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht.
Auch die von Compact bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und “vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen”.
Das war leider zu erwarten. Es wäre aus meiner klüger gewesen, gegen konkrete Aussagen, siehe z.B. Kommentar von @SapphireSphinx@feddit.org strafrechtlich vorzugehen, und auf der Basis mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen das Vereinsverbot auszusprechen.
Das gegen Presse, egal wie sch*** sie ist, über Vereinsverbote vorgegangen wird, weil es strafrechtlich nicht reicht, wäre ein schwerer Schlag gegen das Grundgesetz. Hier musste das Gericht fast zwangsläufig so entscheiden.
Wäre Faeser damit durchgekommen, wäre entsprechend auch massiv gegen “Linke” Presse vorgegangen worden wären. Wahrscheinlich mit deutlich mehr Zielen, als bei “Rechten”.
Ich verstehe dich und du hast recht. Scheiß ist es trotzdem
Gesicherte gefahr zur demokratie
Trotzdem nicht verboten
Ich würde echt mal gerne sehen was in der regierung passieren würde wenn Ein RAF Magazin released wird
Zur Erinnerung:
Im Juni 2023 schrieb er auf der “Compact”-Homepage, “dieses Regime stürzen” zu wollen. Bei einer Rede in Gera schlug er vor, in der Fläche der ostdeutschen Bundesländer ein “Deutsches Demokratisches Reich” zu errichten, angeführt von einem “Reichskanzler Höcke”.
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Elsässer schrieb in einem Editorial 2023 von einem “globalistischen Geldadel”, von “Blutsaugern” rund um “die Rockefellers” und “Rothschilds”. Die UN und die EU bezeichnete er als “Attrappen-Institutionen der Hochfinanz” - Begriffe, die in der rechtsextremen Szene zur Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen verwendet werden.
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Migranten wurden 2015 als “Merkels Invasoren” bezeichnet. Laut einer Autorin ginge es um die “systematische Flutung und genetische Vermischung Deutschlands mit fremden Kulturen zwecks Herabsetzung des allgemeinen Intelligenzquotienten”. 2017 forderte Elsässer in einer Sonderausgabe von Compact: “Freiheit für Beate Zschäpe!” Laut Elsässer gab es keine Beweise für ihre Tatbeteiligung an den Morden der Neonazi-Terrororganisation NSU, der Prozess sei politisch instrumentalisiert.
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In einer Sonderausgabe von “Compact Geschichte” attestierte man dem deutschen Panzergeneral Erwin Rommel “Mut, Genie und Fairness” und deklarierte ihn zum “Deutschen Helden”. Auf dem Cover der “Compact Geschichte”-Ausgabe “Das okkulte Reich” prangte die Schwarze Sonne - eines der populärsten Symbole der rechtsextremen Szene.
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Der Rechtsextremist Martin Sellner, jahrelang das Gesicht der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB), schrieb regelmäßig als Kolumnist für Compact. Elsässer nannte ihn einen “Held der Jugend”. In “Compact” warb Sellner offen für die IB, berichtete vom “großen Volksaustausch”, der “Islamisierung” Europas, gesteuert von “Globalisten”. Auf dem Youtube-Kanal “Compact-TV” forderte Sellner schon weit vor der “Correctiv”-Recherche über das Geheimtreffen in Potsdam die sogenannte “Remigration”, also die massenhafte Abschiebung oder Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
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Ebenfalls für “Compact” schrieb Jan von Flocken. Neben seiner Tätigkeit beim Magazin arbeitete er auch für die rechtsextreme Zeitschrift “Zuerst!”, für die neurechte “Junge Freiheit” sowie für das “Institut für Staatspolitik” des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek. Mit Kubitschek gründete Elsässer 2015 den als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften Verein “Ein Prozent”.
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Im Januar 2018 schrieb er: “Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!” Jährlich veranstalte “Compact” Konferenzen. Die Rednerliste - eine Ansammlung bekannter Rechtsradikaler und rechter Vordenker: Thilo Sarrazin, Alexander Gauland, Götz Kubitschek, André Poggenburg, Lutz Bachmann, Martin Sellner oder Björn Höcke.
“Jürgen Elsässer ist Antisemit Kubitschek hat Glück, dass ich nicht Bogen schieß”
Und leider ist das alles von der Pressefreiheit gedeckt
Da hat uns das Verwaltungsgericht einen Schritt näher an die Diktatur gebracht.
müssen die sich erst in “Der Stürmer” umbenennen, bevor die Verfassungsfreundlichkeit sichergestellt ist?
Die Entscheidung ist gerade gegen Diktatur. Mit dem Vereinsverbot per Verordnung ohne Gerichtsentscheid und ohne strafrechtliche Verurteilungen gegen Presse, so schei*** sie auch ist, vorzugehen ist ziemlich autoritär. Das war auch damals schon abzusehen, dass es eine Luftnummer wird. Es ist auch bei weitem nicht der einzige Fall, wo Faeser sich krass autoritär und gegen Grundrechte positioniert hat und angesichts der links-rechts Schwäche deutscher Sicherheitsbehörden, wäre damit vor allem “Links” ein Kahlschlag erfolgen.
