Das Sondervermögen der Bundesregierung soll eigentlich große Investitionen ermöglichen. CORRECTIV enthüllt einen neuen Trick des Finanzministeriums: Er befeuert die Sorge, dass viele der Milliarden nur Löcher im Haushalt stopfen.
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Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, war beteiligt an den Verhandlungen zum Sondervermögen. Er sagt, Lars Klingbeil würde bei seinen Haushaltstricks „vor kaum einem Manöver zurückschrecken.“ Es würden „absurdeste Christian-Lindner-Phantasien als Vergleichsgröße herangezogen. Nur um eigene Zahlen schön zu rechnen“. So würden Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen „als Strohmann aufgestellt, um dann heroisch Lücken zu schließen, die es nie gab. Tricks ohne jeden positiven Effekt für das Klima.“
Klingbeil und Friedrich Merz arbeiteten daran, „im Bundeshaushalt den größten Verschiebebahnhof der Nachkriegsgeschichte zu organisieren“, so Audretsch. In den Verhandlungen sei für alle klar gewesen, „wir brauchen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, in Brücken, Schienen und Zukunftstechnologien. Klingbeil ignoriert den Geist dieser Verhandlungen.“ Seine Methode sei „Betrug an der kommenden Generation und schadet unserer Zukunft“, so Audretsch.
Dann kommt der nächste Winkelzug. Oder das Geld wird in E-Fuels und Flugtaxis “investiert”. Der Punkt ist, dass man es nicht mit einem grundsätzlich wohlwollenden Akteur zu tun hat, sondern mit einem, der so ziemlich das Gegenteil von dem machen möchte, was er zähneknirschend versprochen hat. Und er wird Wege dazu suchen und wahrscheinlich auch finden.
Deshalb gibt es doch Gerichte…
Die werden nicht alles abfangen können. Spätestens bei E-Fuels kann man nicht mehr argumentieren, das sei keine neue Investition in “Klimaschutz”. Sie wäre nur offensichtlicher Quatsch, aber das würde das BVerfG wohl kaum bewerten.
Klagen kosten auch Zeit, während der Tatsachen geschaffen werden können. Gerade CDU Regierungen würden auch nicht das erste mal BVerfG Urteile einfach ignorieren.