Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Das sorgt für Verunsicherung und Ablehnung - auch bei Polizisten.
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“Und wenn man das etwas genauer anschaut, bleibt da sehr wenig übrig von einer wie auch immer gearteten Notlage.”
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Hüber findet deutliche Worte: “Und ich muss Ihnen sagen, in den Jahrzehnten, die ich jetzt bei der Bundespolizei bin, ist es mir noch nicht vorgekommen, dass die politische Entscheidung in Kauf nimmt, dass die ausführenden Beamten in Bredouille kommen.”
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Den vorliegenden Sachverhalt kommentiert sie gegenüber MDR Investigativ folgendermaßen: Gerichtliche Entscheidungen anzuzweifeln und ihre Geltung in Abrede zu stellen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und bedeute in seiner Konsequenz, dass exekutives Handeln über Recht und Gesetz gestellt werde. Furmaniak erklärt weiter: “Wir werden uns als Rechtsanwält*innen derartigen Angriffen entgegenstellen und diese ‘Politik des kalkulierten Rechtsbruchs’ nicht hinnehmen.”
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Ja, ist halt scheiße für die Polizisten da. Machst du es, machst du dich höchstwahrscheinlich strafbar, machst du es nicht, widersetzt du dich einer Anweisung und kriegst erst mal Stress von Vorgesetzten und Kollegen.
Klar ist es einfach zu sagen, wir würden alle das Richtige tun, aber ehrlich gesagt, keine Ahnung.
Hmm Menschenrechte beachten oder Unterdrückerjob weitermachen. Stimmt, die Entscheidung ist schwierig.
Ja, Peer Pressure ist schwierig. Mit wem du den ganzen Tag rumhängst, bestimmt, was du für richtig und falsch hälst. Dagegen als erster aufzustehen erfordert Charakter.
Ich würde gerne sagen, dass ich den hätte, aber wenn ich ehrlich bin… Puh. Keine Ahnung, ob ich die Eier hätte, das bis zum Ende mit vielleicht Diszi und Versetzung und so weiter durchzuziehen.
Aber fairerweise bin ich u.a. deshalb auch nicht zum Trachtenverein Blau-Weiß gegangen.
ACAB, das weiß man auch vorher.